Cannabis: Dortmund soll Modellkommune werden

Zugegeben: Dieser Antrag war nicht ganz unumstritten - und es gab lange und leidenschaftliche Diskussionen. Aber am Ende setzten sich DIE LINKE+, die Grünen, die SPD, die PARTEI und die Fraktion FDP/Bürgerliste mit ihrem Antrag durch. Dortmund soll nun Modellstadt für Cannabis werden.

Was steckt hinter diesem Antrag?

Hier ist der Originaltext, der im Rat mehrheitlich beschlossen wurde. 

Tagesordnungspunkt
Modellkommune Cannabis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, LINKE+, FDP/Bürgerliste und
PARTEI bitten unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden
Antrags:

1) Die Verwaltung bekundet umgehend gegenüber dem Bundesministerium für
Gesundheit sowie dem Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und
Drogenfragen das Interesse der Stadt Dortmund, Modellkommune im Rahmen
der Säule 2 „Regionales Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten“ des
Cannabis-Eckpunktepapiers der Bundesregierung zu werden.

2) Eine endgültige Entscheidung über die Teilnahme der Stadt trifft der Rat
unmittelbar nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs.

3) Die Verwaltung wird aufgefordert, den aktuellen Stand der Umsetzung der im
Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE+ aus
Januar 2022 (Drucksache Nr.: 23341-22-E2) beantragten und beschlossenen
Maßnahmen für einen verantwortlichen Cannabis-Konsum im zuständigen
Fachausschuss vorzustellen. Dazu zählt auch die Arbeit der im Rahmen des
ÖGD-Paktes geschaffenen Stelle im Bereich der Gesundheitsförderung.

Begründung:

Dortmund hat seit vielen Jahren ein gut aufgestelltes Drogenhilfesystem. Die letzten
Entscheidungen zur Einrichtung einer Diamorphinambulanz in städtischer
Trägerschaft, zur Verlängerung der Öffnungszeiten des Drogenkonsumraums sowie
zur Aufhebung der Wohnsitzauflage sind weitere Verbesserungen einer
verantwortungsvollen Drogenhilfe, die insbesondere die gesundheitlichen
Bedingungen für die Konsument*innen stärkt. Gleichzeitig ist Cannabis die am
häufigsten konsumierte illegale Droge in Dortmund.
Der Konsum von Cannabis ist seit Jahrzehnten eine gesellschaftliche Realität. Das
Ziel, Menschen von einem Konsum von Cannabis abzubringen, wurde zu keinem
Zeitpunkt erreicht. Eine ideologisch motivierte Verbotspolitik hat dies ignoriert und vor
allem große gesundheitliche und gesellschaftliche Probleme verursacht. Auch in
Dortmund ist ein illegaler Handel entstanden, auf dem weder Jugend-, noch
Gesundheits- oder Verbraucherschutz gelten. Der jetzige unkontrollierte Verkauf
sorgt im Gegenteil dafür, dass Cannabis häufig mit Amphetaminen und anderen
gefährlichen Stoffen gestreckt ist und dadurch in seiner Wirkung unberechenbar
wird.
Die Bundesregierung hat nun mit der Zielsetzung einer kontrollierten Abgabe von
Cannabis ein Eckpunktepapier für ein 2-Säulen-Modell vorgelegt. Danach sollen
Erwachsene künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nichtgewinnorientierten
Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines
regionalen Modellvorhabens in lizensierten Fachgeschäften erhalten können. Ziel ist
es, mit der Abgabe die Qualität zu kontrollieren, die Weitergabe verunreinigter
Substanzen zu verhindern, den Jugendschutz sowie den Gesundheitsschutz für
Konsument*innen bestmöglich zu gewährleisten und zu verbessern sowie den
Schwarzmarkt einzudämmen. Von der Legalisierung verspricht man sich zudem eine
Entlastung von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Säule 2 des Eckpunktepapiers sieht auf fünf Jahre befristete, regionale
Modellprojekte vor, in denen die Wirkung einer kommerziellen Abgabe
wissenschaftlich begleitet, untersucht und evaluiert werden soll. Dabei soll
Unternehmen die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe in lizensierten
Fachgeschäften von Genusscannabis an Erwachsene in einem lizensierten und
staatlich kontrollierten Rahmen ermöglicht werden, um die oben genannten Ziele zu
erreichen.
Dortmund ist als Oberzentrum, in dem sich viele Menschen aktuell illegal auch mit
Cannabis versorgen, prädestiniert für die Teilnahme am Modellprojekt.
Bereits jetzt haben andere Städte angekündigt, sich um die Teilnahme am
Modellversuch zu bewerben - unter anderem München, Köln, Münster, Frankfurt
a.M., Bremen und Offenbach. Um die Chancen einer Teilnahme am Modellversuch
nicht jetzt schon zu verspielen, sollte auch Dortmund schnellstmöglich das Interesse
gegenüber dem Gesundheitsministerium bekunden.
Vor dem Hintergrund der geplanten Legalisierung von Cannabis hatten die
Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und LINKE+ bereits Anfang 2022
in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung beauftragt, unter Federführung des
Gesundheitsamtes Maßnahmen vorzubereiten und umzusetzen, um einen
verantwortlichen Cannabis-Konsum zu stärken. Dabei sollte unter anderem ein auf
Beratung, Information, Prävention und Suchthilfe zielendes Informationsangebot zum
Konsum von Cannabis sowie ein Street-Work-Projekt mit einer/einem geeigneten
Akteur*in der Suchthilfe entwickelt werden. Zusätzlich wurde die Vorbereitung einer
öffentlichkeitswirksamen Kampagne beschlossen, die den Jugendschutz, Prävention
und verantwortungsvollen Konsum in den Mittelpunkt stellt. Die Verwaltung hatte
daraufhin erklärt, dass im Rahmen des Paktes für den ÖGD im Bereich der
Gesundheitsförderung eine Stelle für die Cannabis Prävention eingesetzt wird. Denn
trotz einer Legalisierung von Cannabis bleibt die Substanz, analog zum Alkohol, ein
Rauschmittel, für das ein verantwortungsvoller Umgang notwendig ist.

So berichten die Ruhr Nachrichten:

Dortmund als Cannabis-Modellstadt? „Wir wollen die Dealer arbeitslos machen“ (ruhrnachrichten.de)