Viele Anträge aus Sozialbereich - LINKE+ stimmt städtischem Haushalt 2024 zu

Am kommenden Donnerstag wird der Rat den städtischen Haushalt für 2024 Haushalt verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE+ wird dem Haushalt zustimmen.

„Wir sind mit den vorgelegten Zahlen zufrieden. Das betrifft auch viele Ergänzungen, die die Fraktionen am Donnerstag im Finanzausschuss eingebracht haben“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

So soll endlich ein Herzensprojekt der Fraktion DIE LINKE+ umgesetzt werden: Mit der Sportwelt gGmbH werden nun Gespräche geführt, damit DoPass-Inhaber*innen eine Ermäßigung beim Bäderbesuch und alle Kinder und Jugendlichen sogar komplett freien Eintritt in den Ferien erhalten sollen. „Da ist nun endlich der erste Schritt getan“, freut sich Kowalewski.

Denn der Fraktion DIE LINKE+ sei vor allem eines wichtig: Dass die finanziell nicht so gut situierten Menschen nicht vergessen werden. Aus diesem Grund hat DIE LINKE+ gleich mehrere Anträge im sozialen Bereich gestellt.

27 Anträge auf finanzielle Unterstützung aus dem städtischen Haushalt hat die Fraktion DIE LINKE+ vorgelegt. Arbeitslose Menschen, Hauptschüler, aber auch Studierende, die Existenznöte haben, die Dortmunder Tafel, die Obdachlosen-Einrichtung Gast-Haus, drogenabhängige Menschen, Geflüchtete, die Selbstorganisation der Sinti und Roma…: Die Liste der Fraktion DIE LINKE+ ist sehr vielfältig. Auch Tierschutzanträge sind dabei. Die Kulturschaffenden wurden nicht vergessen. Und an die Kinder wurde gleich in zweierlei Hinsicht gedacht: Neben dem beantragten kostenlosen Schwimmspaß in den Ferien soll auch die Schwimm-Ausbildung für Grundschüler erweitert werden.

„Sehr wichtig ist uns auch der Antrag, dass mehr Geld für die Unterhaltung von Fuß- und Radwegen sowie für Straßen bereitgestellt wird“, sagt Kowalewski. „Wir wissen natürlich, wie sehr sich die Dortmunderinnen und Dortmunder über Schlaglöcher ärgern. In diesem Bereich muss unbedingt mehr getan werden.“

„Insgesamt werden von unseren 27 Anträgen nun 19 Maßnahmen umgesetzt. Das ist eine recht gute Bilanz“, so Kowalewski.

Das sind die Haushaltsbegleitanträge der Fraktion DIE LINKE+.

1.Altschuldenregelung - Zustimmung

Der Rat der Stadt Dortmund fordert das Land NRW auf, eine Lösung für das Altschuldenproblem der Kommunen zu finden. Akkumulierende Schulden hemmen die verfassungsmäßige Selbstverwaltung der Kommunen in NRW, von denen sich überproportional viele in der Haushaltssicherung befinden oder von dieser bedroht sind.

2.Konnexität bei Menschen in Duldung einhalten – Zustimmung

1) Der Rat fordert die Landesregierung auf, die Konnexität bei der Finanzierung von Menschen mit Duldungsstatus einzuhalten und den Kommunen die entstehenden Kosten vollständig zu erstatten.
2) Der Deutsche Städtetag wird aufgefordert, hier gegenüber der Bundesregierung und den Regierungen der Länder eine entsprechende Initiative für eine einheitliche Kostenübernahme zu ergreifen.

Begründung: Die Migrationspolitik von Bund und Land ist in der Regel von den Kommunen zu organisieren. Dies verursacht erhebliche Kosten. Dortmund steht zwar weiterhin zu seinem Status als „Sicherer Hafen“ für Geflüchtete, sieht aber Verteilungskämpfe um die knapper werdenden kommunalen Ressourcen als in der Sache schädlich für das Gemeinwesen an.

3. Verzicht auf PPP-Projekte - Ablehnung

Der Rat der Stadt beschließt einen Verzicht auf sämtliche PPP-Projekte. Anders deklarierte kreditähnliche Geschäfte mit PPP-ähnlichen Regeln gelten als PPP-Projekt im Sinne dieses Antrags. Derartige Geschäfte sind innerhalb des Stadtkonzerns statthaft.

Begründung: Sämtliche Rechnungshöfe in Deutschland monieren diese Form der Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte als unwirtschaftlich. Es ist daher ein Beitrag dazu, die kommunale Handlungsfähigkeit auch in späteren Haushaltsjahren zu erhalten, wenn man auf solche kreditähnlichen Geschäfte verzichtet.
 

4. Strukturelle Haushaltsverbesserungen durch Rückabwicklung der Bilanzierungsbeiträge der Stadt Dortmund zugunsten des Dortmunder Flughafens - Ablehnung

Die Bilanzierungstricks, mit denen die Stadt Dortmund und DSW21 den Dortmunder Flughafen bisher unterstützt haben, um die EU-Forderungen nach einer schwarzen Null im EBITDA einhalten zu können, werden rückabgewickelt.

Begründung: Der Flughafen schreibt derzeit schwarze Zahlen und wird diese nach eigenem Bekunden auch aufrechterhalten. Verdeckte Subventionen zur Einhaltung von EU-Regularien sind daher nicht mehr nötig und schaden dem kommunalen Haushalt und der Bilanz von DSW21. Ein Beispiel für eine solche Regelung ist es, die Flughafenfeuerwehr aus dem Haushalt des Flughafens zu entfernen, sie in die städtische Feuerwehr einzugliedern und dann die Stadt Miete an den Flughafen zahlen zu lassen. Ein anderes Beispiel ist es, dass DSW21 weiterhin Zinslasten für den Flughafen in seiner eigenen Bilanz verbucht, anstatt diese beim Flughafen zu belassen.



5. Gewerbesteuerhebesatz - Ablehnung

Der Rat beschließt den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 10 Punkte von 485 auf 495 Punkte befristet für die beiden Jahre 2024 und 2025 anzuheben.

Begründung: Der Stadthaushalt befindet sich aufgrund der in den Haushalt zurückkommenden Schattenhaushalte aus der Coronakrise und der Ukrainekrise, die von der Landesregierung NRW eingerichtet wurden (Stichwort Bilanzierungshilfe), insbesondere für die beiden kommenden Jahre unverschuldet in einer angespannten Situation. Im Gegensatz zum Gemeindeanteil der Einkommenssteuer steigt die Gewerbesteuer aufgrund der guten Gewinnsituation der Dortmunder Wirtschaft an.

Um die angespannte Situation besser bewältigen zu können, ist es daher legitim, als eine Art Solidaritätsbeitrag eine befristete Sonderleistung einzunehmen. Diese versetzt die Stadt wiederum in die Lage, die städtische Infrastruktur, von der die Wirtschaft massiv profitiert, in einem ordentlichen Zustand vorzuhalten. Wäre die Landesregierung NRW bereit, sich so zu verhalten wie andere Bundesländer, die die Lasten aus Corona und des Ukrainekrieges über den Landeshaushalt finanzieren, wären keine derartigen Notoperationen nötig. Eine solche Notoperation stellt neben der befristeten Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes auch das sogenannte „Schütt-aus-Hol-zurück“-Verfahren mit den Dortmunder Stadtwerken dar. Die Fraktion DIE LINKE+ hält es allerdings nicht für sinnvoll, ausschließlich die Unternehmen der kommunalen Daseinsvorsorge mit den Folgen der Landesentscheidungen zu belasten und private Unternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen.



6. RWE Aktien - Diversifizierung des Bestandes – Ablehnung

Der Rat fordert DSW21 auf, ihren Aktienbestand zugunsten anderer gewinnträchtiger Investitionsmöglichkeiten zu reduzieren und das vorhandene Klumpenrisiko zu verringern.

Begründung: Dortmund ist über die DSW21 derzeit der größte kommunale Aktionär von RWE. Die vergangene Krise von RWE, als zeitweise die Dividende auf 0 gesetzt wurde, hat gezeigt, dass hier erhebliche Risiken bestehen, ausschließlich auf ein einzelnes Unternehmen zu setzen. Eine diverse Verteilung des Anlagevermögens kann Risiken verteilen und damit abmildern.



7. Gewerbeflächenausnutzung – Zustimmung

Der Rat beauftragt die Wirtschaftsförderung mit einer Potenzialanalyse für die bereits bestehenden Gewerbegebiete in Dortmund. Eine externe Vergabe ist bei Bedarf möglich. Der Fokus soll auf den nachstehenden Punkten liegen:

- Nachverdichtung / Baulückenschließung: Bestehende Flächenpotenziale sollen ausgereizt werden im Sinne einer besseren Flächen- und Ressourceneffizienz. Mindergenutzte Grundstücke sollen optimiert werden. Die Unternehmen sind in den Prozess einzubeziehen.
- Vertikalisierung (vertikale Nachverdichtung):  z. B. Aufstockung von Gebäuden für eine effizientere Flächenausnutzung.

Begründung: Eine Studie des Planungsamtes zu den Potenzialen der Wirtschaftsflächenentwicklung hat ergeben, dass es in Dortmund keine restriktionsfreien Flächen mehr gibt. Bestandsunternehmen, Startups und Neuansiedlungen benötigen aber Flächen für ihre Aktivitäten. Eine Entlastung im Bereich der Gewerbeflächen kann durch eine Optimierung des Bestandes erreicht werden. Eine Studie der IHK Potsdam „Industrie- und Gewerbegebiete der Zukunft“ aus 2023 verweist (unter anderen Themen) auch auf die Nachverdichtungs- und Vertikalisierungspotentiale im Bestand, um flächenschonender mit dem Thema umzugehen. 



8. Konzertierte Aktion gegen Arbeitslosigkeit - Ablehnung

Zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Dortmund (ca. 15 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ist entweder arbeitslos oder unterbeschäftigt) ruft die Stadtverwaltung eine konzertierte Aktion unter Beteiligung von Arbeitgeber-Organisationen und Gewerkschaften ins Leben, um kurzfristig rund 1000 Menschen zusätzlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Begründung: Der gegenwärtige Zustand am Arbeitsmarkt vergiftet nachhaltig das gesellschaftliche Klima. Die Zahl der offenen Stellen in Dortmund sinkt, die Realeinkommen der Menschen sinken, und gleichzeitig bleibt die Sockelarbeitslosigkeit weiterhin auf einem unerfreulich hohen Niveau. Eine solche konzertierte Aktion kann als Impuls in den Arbeitsmarkt durch auch einen positiven Effekt im Sinne von zusätzlicher wirtschaftlicher Dynamik auslösen. Außerdem können so die Sozialetats im städtischen Haushalt deutlich entlastet werden.



9. Zahl derAuszubildenden mit Hauptschulabschluss erhöhen, um Jugendarbeitslosigkeit zu senken – Zustimmung

Der Rat beschließt, ab dem kommenden Ausbildungsjahr mindestens 20 Azubi-Stellen mit Hauptschul-Absolvent*innen bei der Stadt Dortmund zu besetzen. Diese Stellen sollen für Bewerber*innen aus Dortmund vorgesehen sein und nur innerstädtisch beworben werden. Die Stadt wird zudem aufgefordert, ein Konzept zur Erhöhung der Quote der Ausbildungsplätze für Hauptschüler*innen vorzulegen.

Begründung: Dortmund verfolgt bei der Besetzung seiner Auszubildendenplätze das Verfahren der Bestenauslese. Das führt dazu, dass ein erheblicher Teil der Auszubildenden aus anderen Städten kommt und nach der Ausbildung in diese Städte zurückkehrt. Junge Hauptschüler*innen haben im Regelfall keine Chance, bei der Stadt Dortmund oder in der freien Wirtschaft eine Berufsausbildung zu beginnen. So gibt es aktuell im 1. Ausbildungsjahr in der Stadtverwaltung nur sieben Jugendliche mit Hauptschulabschluss.

Langzeitarbeitslosigkeit ist damit programmiert. Umgekehrt werden aber ausgebildete Menschen mit Hauptschulabschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ihr Berufsleben am Ausbildungsort organisieren.



10. Vergütung von Pflichtpraktika von Studierenden der Fachrichtung „Soziale Arbeit‘ – Zustimmung

Die Stadt Dortmund stellt für das Jahr 2024 einen Fonds in Höhe von 245.700 Euro zur Verfügung, damit Studierende der Fachrichtung „Soziale Arbeit“ während ihres Pflicht-Anerkennungsjahres vergütet werden können. Aus diesem Fonds können mögliche Arbeitgeber – etwa kommunale Träger, Wohlfahrtsverbände und Freie Träger – Geld für die Vergütung beantragen. Die Voraussetzungen dafür sind in Zusammenarbeit mit der FH festzulegen. BAföG-Bezieher*innen sind von dieser Vergütung auszunehmen, da sie während des Erhalts von städtischen Geldern ihr BAföG an den Bund zurückgeben müssten.

Gleichzeitig ist die Landesregierung aufzufordern, für das verpflichtende Praxissemester im Rahmen des Studiengangs „Soziale Arbeit“ eine Bezahlung mindestens auf BAföG-Niveau zu veranlassen.

Begründung: Im Rahmen des Studiums der „Sozialen Arbeit“ an der FH Dortmund absolvieren jedes Jahr rund 70 Studierende ein 25 Wochen dauerndes Pflicht-Anerkennungssemester in Dortmund. Durchschnittlich sieben Studierende absolvieren dieses Praktikum bei der Stadt Dortmund und erhalten dafür eine Vergütung in Höhe von monatlich 650 Euro. Auch für die übrigen 63 Studierenden sind pro Praktikumsmonat und pro 32-Stunden-Stelle 650 Euro (plus Pflichtabgaben) bereitzustellen ( = ca 245.700 Euro netto p.a.).

Absolvent*innen des Studiengangs „Soziale Arbeit“ werden auch in Dortmund dringend gesucht. Sie arbeiten als Streetworker*innen in diversen Bereichen, als Suchtberater*innen oder als Lebens- und Sozialberater*innen. Ob städtisches Jugendamt, Drogenberatung oder Hilfsorganisation: Sie alle sind auf die wichtige Arbeit dieser Fachkräfte angewiesen. Um sie dauerhaft an Dortmund zu binden, sind gute und auskömmliche Praktikumsplätze unabdingbar.

Die meisten dieser Pflichtpraktika im Bereich „Soziale Arbeit“ werden nicht vergütet. Währende Praktikanten anderer Studiengänge während ihres Praktikums entlohnt werden, ist die Situation der künftigen Sozialarbeiter*innen während ihrer Praktikumszeit existenzbedrohend.



11. Dortmund wird Teil des Portal Projekts – Zustimmung

Die Stadt Dortmund wird Partner des Projekts „Portal“ und installiert auf dem Platz der Partnerstädte am Dortmunder U ein entsprechendes Videoportal. Dafür erforderliche Standflächen, IT-Strukturen und Stromversorgung sind dafür bereitzustellen. Der Kostenrahmen dafür wird auf einmalig etwa 50.000 Euro geschätzt. Zudem sind in den Folgejahren die nötigen Gelder für die laufenden Kosten (etwa Reinigung) einzustellen. Die Dortmunder Partnerstädte sind über die Teilnahme am Projekt zu informieren, um diese evtl. auch für eine Teilnahme begeistern zu können. Der städtische Fachbereich Marketing & Kommunikation wird zudem gebeten, die neue Attraktion zu bewerben.

Begründung: Das Ziel des gemeinnützige Projekts Portal ist es, mit einem Netzwerk aus Videoportalen Städte und Menschen auf der ganzen Welt miteinander zu verbinden. Initiator ist die in Litauens Hauptstadt Vilnius ansässige Benediktas Gylys Foundation. Über die visuelle Brücke können sich Menschen über Landesgrenzen hinweg unvoreingenommen in Echtzeit sehen, so wie sie gerade sind. Laut den Projektverantwortlichen sollen so Kulturen zusammengeführt und die Menschen ermutigt werden, das Gefühl und die Bedeutung von Einheit in diesen Zeiten neu zu definieren.

Homepage Benediktas Gylys Foundation: https://portals.org/

YouTube Link: https://www.youtube.com/watch?v=P9ryY6PiOl4



12. Überplanmäßige Ausbildung im Dortmund Zoo – Zustimmung

Die Anzahl der Auszubildenden im Dortmunder Zoo wird ab der neuen Ausbildungssaison überplanmäßig wieder auf die „alte“ Zahl von drei Azubis pro Ausbildungsjahr aufgestockt. Nach (erfolgreichem) Abschluss der Ausbildung erfolgt jeweils eine befristete Übernahme für ein Jahr („Pool"). Aus diesem Pool können Nachbesetzungen erfolgen für Mitarbeitende, die kündigen oder aus Altersgründen ausscheiden.

Begründung: Derzeit gibt es insgesamt nur noch sieben Auszubildende im Dortmunder Zoo. Im zweiten und dritten Ausbildungsjahr sind es noch jeweils 3 Azubis. Durch eine Neuregelung in der neuen Wahlperiode wurde für das laufende 1. Ausbildungsjahr nur noch 1 Person eingestellt. Es ist bislang vorgesehen, dass diese Reduzierung jährlich fortgesetzt wird.

Diese Regelung ist zurückzunehmen. Die in den früheren Jahren erprobte Verfahrensweise hat sich bewährt und als vorteilhaft dargestellt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Fluktuation im Zootierpflege-Bereich höher ist als die von der Personalwirtschaft angenommene (sogenannte „bedarfsgerechte") Fluktuation. Letztere entspricht nicht der Realität. Im Realbedarf des Zoos kam es immer wieder zu Engpässen bei der Wiederbesetzung von freiwerdenden Tierpflegestellen, da externe Ausschreibungen häufig nur mäßigen Erfolg hatten.

Den Zoos in Deutschland fällt die Akquise von gut ausgebildetem Personal immer schwerer – so auch dem Zoo Dortmund. Die notwendigen Ausbildungskapazitäten und die Bereitschaft der Zooleitung, die Ausbildung wieder auf den früheren Stand anzuheben, sind im Zoo vorhanden. Bewerbungen von interessierten jungen Menschen gibt es ausreichend.

Nach Aussage der Leitung des Dortmunder Zoos kann dieser nicht immer alle Auszubildenden übernehmen. Im Umkehrschluss hätte aber alle Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss mit großer Sicherheit die Aussicht auf einen Arbeitsvertrag innerhalb der Zoogemeinschaft, die einen hohen Bedarf habe. 



13. Afro Ruhr Festival– wird umgesetzt

Zur Durchführung des Afro-Ruhr-Festivals werden Africa Positive e.V. für das Jahr 2024 insgesamt 50.000 Euro für Sach- und Personalkosten zur Verfügung gestellt.

Begründung: Seit 2010 findet das alljährliche AFRO Ruhr Festival statt und gehört mittlerweile zu den größten interkulturellen Events der Region. Drei Tage lang bringt es die Menschen des Ruhrgebiets mit den vielfältigen Kulturen Afrikas zusammen. Im Jahr 2023 war das Festival erneut ein großer Erfolg, daher sollte die Förderung fortgeführt werden.

 

14. Freie Kulturszene Dortmund
– wird umgesetzt durch einen Antrag der SPD, der 300.000 Euro für den Antrag vorsieht

Die Freie Kulturszene Dortmund erhält für das verbleibende Jahr 2024 eine Unterstützung in Höhe von 400.000 Euro. Mit dem Geld soll in erster Linie die Sicherung vorhandener Kulturorte wie Ateliers, Produzentengalerien, (Live)Spiel- und Aktionsstätten sowie Proberaumzentren und Kulturzentren gewährleistet werden.

Begründung: Die Freie Kultur Szene Dortmund (Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik) trägt mit ihrem vielfältigen und oft niederschwelligen Angebot, auch in den Stadtteilen, einen erheblichen Anteil dazu bei, dass sich Dortmund als lebendige Kulturstadt präsentieren kann. Neben der reinen Unterhaltung der Kulturinteressierten ist ein wichtiges Tätigkeitsfeld die kulturelle Jugend- und Erwachsenenbildung (u.a. in Schulen).

Die Künstler*innen leisten wichtige Beiträge zur kulturellen, politischen sowie nachhaltigen Bildung, Integration, Inklusion, Aufklärung und Prävention. Sie schaffen mit ihrer Arbeit einfache und offene Zugänge zu Kunst und Kultur für bildungsbenachteiligte oder kulturferne Teile der Stadtbevölkerung.

15. Ganzheitliches Schwimmangebot für Kinder bis Klasse 4 – wird umgesetzt durch einen weitergehenden Antrag der SPD zu diesem Thema

Der Rat der Stadt Dortmund stellt jährlich 100.000 Euro für ein ganzheitliches Schwimmangebot für Kita-Kinder und für Grundschüler*innen bis Klasse 4 zur Verfügung. Das Angebot „Jedes Kind in Dortmund lernt schwimmen“ soll zusätzlich zum klassischen Anfängerschwimmen durchgeführt und vom SSB koordiniert werden.

Begründung: 47 Prozent aller Grundschüler in Dortmund können nicht schwimmen. Nicht immer ist – wie etwa in der Corona-Zeit - ein fehlender Schwimmkurs der Grund. Manche Kinder haben vielmehr gezielten (Förder-)-Bedarf und benötigen fachkundige Unterstützung. Um diese Kinder ans Wasser zu gewöhnen und ihnen die Angst vor dem Ertrinken zu nehmen, werden qualifizierten Schwimmtrainer*innen für die Hallenbäder eingesetzt, in denen zeitlich auch „normaler“ Schwimmunterricht stattfindet. Die qualifizierten Schwimmtrainer*innen sollen den jungen Nichtschwimmer*innen Schwimmunterricht erteilen und dabei die je individuellen Defizite der Schwimmschüler* innen berücksichtigen.
Ziel ist die Schwimmfähigkeit im Schwimmpass 3.

16. Unterstützung für die Dortmunder Tafel – Zustimmung

Der Rat stellt für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 50.000 Euro als zusätzliche Unterstützung für die Dortmunder Tafel zur Verfügung.

Begründung: Die Dortmunder Tafel hilft rund 14.000 Bedürftigen pro Woche mit Lebensmitteln über die Runden zu kommen. Der Bedarf ist aber erheblich größer, so dass es lange Wartelisten gibt, um überhaupt einen Berechtigungsausweis zu erhalten. Essen und Trinken gehört zu den Grundbedürfnissen von Menschen, so dass die öffentliche Hand in der Verantwortung ist, diese Grundbedürfnisse abzudecken. Das Bürgergeld-System (Hartz IV) tut dies offensichtlich nicht ausreichend, so dass eine weitergehende Unterstützung der Hilfsorganisationen angezeigt ist.

17. Ermäßigungen in Bädern – Zustimmung

1. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Stadtverwaltung, in den neu abzuschließenden Verträgen mit der Sportwelt gGmbH zwingend eine Ermäßigung für die Inhaber des DoPasses vorzusehen. Diese soll den Ermäßigungen in den städtischen Bädern entsprechen. Fördermöglichkeiten für diese Maßnahme sind zu prüfen.

2. In den Gesprächen mit der Sportwelt gGmbH ist für deren Freibäder der seit Jahren immer wieder verschobene freie Eintritt für Dortmunder Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren zu erwirken. Dieses Angebot soll jeweils auf die Sommerfreien begrenzt sein - analog zu dem bereits realisierten Angebot im Westfalenpark.

3. Der Rat der Stadt ermöglicht den kostenfreien Eintritt für Dortmunder Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren ebenfalls in den städtischen Freibädern – befristet ebenfalls auf die Sommerferien.

4. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Sportverwaltung, vor dem Neuabschluss mit Vereinen künftig auch mit diesen über die Möglichkeit der vorgenannten Ermäßigungen in deren Bädern zu sprechen.

Begründung: Schon mehrfach wurden in den vergangenen Jahren Beschlussvorlagen zur Ermäßigung in Bädern auf dem Gebiet der Stadt Dortmund erwirkt. Die Beschlüsse wurden mit dem Verweis auf laufende Verträge nie umgesetzt. Nun jedoch steht der Neuabschluss von Verträgen bevor, so dass erneut ein Beschluss zu Ermäßigungen in Bädern auf den Weg gebracht und die dafür notwendigen Gespräche geführt werden können. Die Bereitschaft der Sportwelt war bereits im letzten Jahr vorhanden und eine Umsetzung per Chipkarte als Modell vorgeschlagen worden.



18. Übernahme der Fixkosten für das „Gesundheitshaus“ des Gast-Hauses – wird umgesetzt

Der Einrichtung Gast-Haus werden pro Jahr für den Betrieb des neuen Gesundheitshauses die Fixkosten von 341.000 Euro bewilligt. Dagegen werden mit Schließung des Hygienezentrums an der Leuthardstraße die 117.000 Euro jährlich hinfällig, die bislang jährlich in diese Einrichtung geflossen sind.  

Begründung: Das Gast-Haus ist eine gemeinnützige Initiative, die in Dortmund für wohnungs- und obdachlose Menschen sowie für Menschen in prekären Lebenslagen einen Raum schafft und eine niedrigschwellige Versorgungs- und Beratungsstruktur bereitstellt.
 

Wohnungslosigkeit und Armut machen krank und erschweren die gesellschaftliche Teilhabe. Psychische sowie physische Erkrankungen sind begünstigende Faktoren in die Wohnungslosigkeit und Armut und können auch zu prekären Lebenslagen führen.

Fehlender Krankenversicherungsschutz und schwierige Zugänge zu Gesundheitsdienstleistungen erschweren den Zugang zu regulärer Gesundheitsversorgung. Erschwerte Zugänge zu sanitären Einrichtungen verschärfen die gesundheitliche Lage von Menschen in Wohnungslosigkeit und Armut. Dies führt auch zu Verschmutzung und Verkotungen in der Dortmunder Innenstadt.

Das Gast-Haus verfügt aktuell über zwei Duschräume. Während der Öffnungszeiten von drei Tagen in der Woche fanden 60 Duschvorgänge statt. Durch die Schließung der Sanitäreinrichtung in der Leuthardstr. besteht ein dringender Handlungsbedarf, neue Duschmöglichkeiten einzurichten.

Das in der Rheinischen Straße 18 geplante Gesundheits- und Hygienezentrum bietet

• barrierefreie Sanitäranlagen, die einen geschlechterspezifischen Zugang ermöglichen
• einen mobilen medizinischen Dienst
• eine Wäsche- und Hygieneartikelausgabe
• Räumlichkeiten inklusive Sanitärbereiche ausschließlich für Frauen
   

Für das Betreiben des Gesundheitshauses fallen jährlich folgende Fixkosten an:

Kostenübersicht

Energiekosten 17.130 €
Abfallgebühren 10.000 €
Verbrauchsmaterial 8.000 €
Wartung Klima und Wärme 3.000 €

Personalkosten:
Soziale Arbeit 70.000 €
Haustechnik 50.000 €

Dienstleistungen:
Reinigung 100.000 €
Sicherheit 83.000 €

Summe p.a. 341.130 Euro

Der Kostenkalkulation liegt eine ganzjährige Öffnung an 5 Tagen in der Woche zu Grunde.



19. ZweiPersonalstellen fürs Café Kick – Zustimmung

Der Einrichtung Café Kick werden 2 Personalstellen à 100 % mit der Qualifikation „Soziale Arbeit“ bewilligt.

Begründung: Die Stadt Dortmund will das aktuelle Drogenproblem in den Griff bekommen. Seit dem Frühjahr 2023 sind die Probleme mit öffentlichem Dealen, aggressivem Betteln und verdreckten Schlafplätzen massiv angestiegen. Im Jahr 2022 gab es in Dortmund 31 Drogentote und die Tendenz ist steigend. Vor dem Drogenkonsumraum „Café Kick" am Ausgang „Martinstraße" der Thier-Galerie sitzen Süchtige auf dem Bordstein und nehmen Drogen. Die Kritik von Handel, Kundschaft und Anwohnenden ist groß.

Im August 2023 wurden bei einer zehntägigen Kontrolle mehr als 800 Personen kontrolliert. Es gab 234 Anzeigen wegen illegalen Drogenkonsums, und mehr als die Hälfte der Erwischten waren durch Drogenkonsum in der Öffentlichkeit bereits bekannt. Durch Kontrollen und Ansprache konnte die Situation am Stadtgarten und vor dem Café Kick verbessert werden.

Auch durch die Ausweitung der Öffnungszeiten vom Café Kick konnte der häufig öffentlich vollzogene Drogenkonsum in die Räume vom Café Kick verlagert werden.

Durch die Verbesserung der personellen Situation vom Drogenkonsumraum Café Kick zum Beispiel durch sozialarbeiterische Beratung oder Streetwork ist es möglich, der Drogenproblematik entgegenzuwirken.



20. Train of Hope – Ablehnung

Der Verein „Train of Hope Dortmund e.V." erhält zur Planungssicherheit eine dauerhafte institutionelle finanzielle Förderung in Höhe von 200.000 Euro jährlich. Das Geld dient dazu, einen Teil der Personalkosten und Räumlichkeiten zu finanzieren. 

Begründung: Bisher finanziert sich der mehrfach ausgezeichnete Verein ausschließlich aus Projektmitteln und Spenden. Doch die laufenden Kosten sind hoch. So benötigt der Verein für die laufende Miete 38.000 Euro im Jahr. Hinzu kommen Personalkosten wie folgt:

• Stelle Buchhaltung TVÖD 9, Stufe 2,                        65.395,20 Euro
• Stelle kfm Büroangestellte, TVÖD 6                          52.618,80 Euro
• Stelle Sozialpädagogin TVÖD 11b Stufe 2                64.356,10 Euro
• Halbe Stelle IT TVÖD E 10                                       30.179,16 Euro

Der Verein, der auch anerkannter Jugendhilfeträger ist, leistet in Dortmund wichtige Arbeit im Rahmen von Migration und Flucht und entlastet damit auch die Stadtverwaltung Dortmund. Bei Train of Hope arbeiten 10 Hauptamtliche und 12 Honorarkräfte. Seit der Gründung des Vereins im Jahr 2015 haben sie und zahlreiche Ehrenamtliche 12.000 Menschen in vielfältiger Weise unterstützt.

Allein der Arbeitskreis Rat & Tat hat seitdem gut 1000 Beratungen und Begleitungen für Geflüchtete durchgeführt. Sach- und Möbelspenden wurden abgeholt und Wohnungen und Unterkünfte ausgestattet.

Über 14 Arbeitskreise, darunter unter anderem der AK Leuchttürme (C1-Sprachkurse), AK Gays Oriental (heute Queers of Hope) oder die Fußballgruppe TOH Inter wurden etabliert. Projekte wie „Geflüchtete im Ehrenamt sowie Projekte, die das Thema Migrantenorganisationen und LGBTIQA* in den Fokus rückten, wurden umgesetzt. 

Mit dem Projekt Nordchance konnten in der Nordwärts-Kulisse über 300 Personen in Beschäftigung, Ausbildung, Studium, Praktika, Weiterbildungen, uvm. vermittelt werden. Über 700 Personen haben eine Lebenswegeberatung erhalten. Mit dem Interreg-NWE-Projekt wurden u.a. Geflüchtete bei der Gründung neuer Geschäftsideen begleitet. Aber auch traumatisierte sowie psychisch erkrankte Geflüchtete werden fachlich betreut.

Darüber hinaus ermöglichten zahlreiche weitere Angebote – etwa Nachhilfe oder niedrigschwellige Deutschkurse – die Förderung von Kindern und Jugendlichen.



21. Romano Than e.V. – wird mit 2 x 30.000 Euro umgesetzt durch ähnliche Anträge anderer Fraktionen

Im Jahr 2024 erhält der Verein Romano Than 100.000 Euro als Anschubfinanzierung zum Aufbau einer handlungsfähigen Verwaltungs- und Organisationsstruktur, wo auch eine Fördermittelakquise angesiedelt ist. Es soll dafür eine Geschäftsführung fest angestellt werden. Zudem soll eine eigene Geschäftsstelle eingerichtet werden, die angemietet und ausgestattet werden muss.

Begründung: Romano Than e.V. ist die größte Selbstorganisation der Roma und Sinti im Ruhrgebiet und bisher die einzige in der Stadt Dortmund. Die Ehrenamtlichen des Vereins betreuen etwa 500 Familien aus Dortmund und Umgebung.

Das Angebot ist weit gefächert und reicht von der Integration in den Arbeitsmarkt über Frauenförderung, der Förderung des Schulbesuchs und der Arbeit mit Jugendlichen, bis hin zu Kultur- und Bildungsangeboten, Hilfe für Familien mit Kleinkindern, oder Behördengängen, etwa in Fragen des Bleiberechts oder bei Übersetzungen. Unterstützt werden bislang auch der Besuch der Schule oder Projekte wie „vast vasteste – Hand in Hand“, mit denen sich der Verein aktiv gegen Rassismus und Vorurteile einsetzt.

Zudem begleiten die Mitglieder des Vereins seit nunmehr 10 Jahren auch die Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik in Dortmund dabei, Inklusions- und Integrationsfragen im Kontext Sinti und Sintezze, Roma und Romnja zu lösen.



22. Übertragung der Härtefallfonds-Mittel ins Jahr 2024
– Antrag wurde zurückgezogen; das beantragte Geld steht 2024 leider nicht mehr zu Verfügung

Der Härtefallfonds, den die Stadt Dortmund aus Landesmitteln finanzierte, ist ausgelaufen. Die Kämmerei legt dem AFBL die genauen Zahlen vor, wieviel Geld im Jahr 2023 in diesem Zusammenhang ausgezahlt wurde. Falls Gelder im Jahr 2023 in Dortmund nicht verausgabt wurden, so werden in das Jahr 2024 übertragen. Es ist mit den Wohlfahrtsverbänden zu sprechen, ob sie bereit sind, weiterhin die Abwicklung zu übernehmen.

Begründung: Gestiegene Energiepreise und die hohe Inflation stellen nach wie vor viele Dortmunder*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Bis Ende 2023 gab es einen Härtefallfonds, den die Stadt Dortmund aus den Stärkungspaktleistungen des Landes finanzierte. Dortmunder Haushalte mit geringen Mitteln konnten aus diesem Fonds etwa Hilfe bei hohen Energiekosten beantragen. Insgesamt standen 7,83 Mio. Euro zur Verfügung.
 

23. Ergänzung der einmaligen Leistungen – Antrag wird vom Sozialausschuss behandelt

Die Liste mit Hausrat-Gegenständen, die in Dortmund für Leistungen im Rahmen der fachlichen Weisungen des kommunalen Trägers zu §§ 19 und 24 SGB II beantragt werden können, wird um „Vorhänge“ und um „Küchenspülen mit Zubehör inklusive Unterschrank“ erweitert. Dafür ist das Budget im Jahr 2024 um 30.000 Euro zu erweitern. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine vorsichtige Schätzung. In den Folgejahren ist die Zahl an den tatsächlichen Bedarf anzugleichen.

Begründung: Personen, die Bürgergeld oder ähnliche Transferleistungen erhalten, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung in besonderen Lebenslagen. Etwa auf eine Erstausstattung für ein Baby, auf die Ausstattung beim Erstbezug einer Wohnung oder unter besonderen Voraussetzungen auf den Ersatz eines defekten Elektrogerätes usw.

Allein im Jahr 2023 wurden neben den Leistungen für Unterkunft und Heizung (Bundesmittel: 293,8 Mio. Euro) von der Stadt Dortmund für Erstausstattung für Wohnungen 4,5 Mio. Euro und für Erstausstattung bei Schwangerschaft/Geburt mit 1,1 Mio. Euro ausgegeben. (Quelle: Jobcenter Dortmund)

Wie hoch die Beträge für die anzuschaffenden Dinge sind, legt jede Kommune selbst fest. In Dortmund wurden die Summen im Dezember 2023 angehoben. In der Liste der zu beantragenden Erstausstattung fehlen jedoch – im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Städten – Vorhänge. Zudem gibt es Spülen bislang nur ohne den dazugehörigen Unterschrank. 

24. Beschwerdestelle Integrating Cities– Ablehnung

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass noch im Jahr 2024 eine 100%-Stelle  eingerichtet wird, die die Verpflichtungen der Stadt Dortmund im Rahmen der Charta Integrating cities umsetzt, sicherstellt und entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Begründung: Die Verpflichtungen, die die Stadt Dortmund mit der Unterzeichnung der „Integrating cities Charta“ eingeht, sind ausdrücklich zu begrüßen und zu unterstützen. Die Sicherstellung der Umsetzung und Durchführung auch im Sinne der Migrantinnen und Migranten ist damit jedoch nicht gewährleistet. Deshalb sollte eine Stelle geschaffen werden, die sich um die Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der „Integrating cities Charta“ explizit kümmert und Beschwerden und Klagen entgegennimmt und diese abstellt und intensive Öffentlichkeitsarbeit betreibt.

Gemäß dem Beitritt der Stadt Dortmund zur „Integrating cities Charta“ muss gewährleistet werden, dass Bürger*innen im Rahmen der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen unterschiedlicher Herkunft am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben in Dortmund beteiligt werden.

Die aktuell 200 Großstädte repräsentieren über 130 Millionen Einwohner*innen.

Die teilnehmenden Städte verpflichten sich beispielsweise:

• als politische Entscheidungsträger gleichen Zugang in allen Politikbereichen sicherzustellen,
• als Dienstleistungsanbieter den gleichberechtigten Zugang von Migrant*innen zu Sprachkursen, Wohnraum, Beschäftigung, Gesundheit und Bildung zu ermöglichen,
• als Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Vielfalt unserer Stadt in der Zusammensetzung der Belegschaft auf allen Personalebenen widerzuspiegeln. Die Stadt als Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden von ihren Vorgesetzten und Kolleg*innen fair und gleichbehandelt werden.
  
   

25. Erhöhung des konsumtiven Budgets für Straßeninstandhaltung – Zustimmung; Antrag wurde jedoch geringfügig geändert. Es sollen je 500.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 „verbaut“ werden.

Das konsumtive Budget für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen sowie von Straßen wird um 1 Mio. Euro erhöht.

Begründung: 70 % aller Straßen in Dortmund sind nach der Bewertung des Tiefbauamtes in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Die umfängliche Sanierung würde auf 10 Jahre gerechnet über 500 Mio. Euro kosten. Ein erster Anfang der Sanierung ist vom Rat bereits beschlossen worden – allerdings führt auch dieser Beschluss noch nicht zu einem besseren Straßenzustand, sondern nur zu einer langsameren weiteren Verschlechterung des Straßenzustandes. Insbesondere die konsumtiven Mittel zum Unterhalt müssten im städt. Haushalt wesentlich höher angesetzt werden, um schwerere Schäden an der Infrastruktur zu verhindern.



26. Aufstockung des Tierschutzfonds – Zustimmung

Der Tierschutzfonds der Stadt wird um 25.000 Euro auf eine Gesamtsumme von jährlich 75.000 Euro aufgestockt. Daraus ist die Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V. ab diesem Jahr mit einem jährlichen Zuschuss von 12.500 Euro für die tierärztliche Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen verletzten Igeln zu berücksichtigen. Zudem ist der TierSchutzVerein Groß-Dortmund e.V. für die Betreuung von drei neuen Taubentürmen jährlich mit 13.500 Euro zu unterstützen.

Begründung: Die Deutsche Wildtier Stiftung hat den Igel zum Tier des Jahres 2024 gewählt. Sein Bestand nimmt in Deutschland stetig ab und er steht bereits auf der Vorwarnliste zur Roten Liste der bedrohten Säugetiere. Die Ehrenamtlichen der Arbeitsgruppe Igelschutz Dortmund e.V.  investieren in der „Igelsaison“ tausende Stunden ehrenamtliche Arbeit in die Versorgung von im Stadtgebiet aufgefundenen Igeln. Dadurch sind sie seit vielen Jahren die zentrale Anlaufstelle für alle Bürger*innen geworden.

Während die Anzahl der aufgefundenen Igel über die Jahre nur leicht angestiegen ist, wurde in den letzten Jahren die Quote der Igel mit massiven Verletzungen immer höher. So gleichen die Aufnahmeräume der Igelberatungsstelle im Tierheim Dortmund an vielen Tagen oftmals mehr einer Tierklinik. Einhergehend mit der massiven Steigerung der Zahlen verletzter Tiere ist ein enormer Anstieg der Tierarztkosten durch die Erhöhung der Gebührenordnung (GOT) zu verzeichnen.

Zahlte der Verein im Jahr 2018 über das Jahr noch 10.839€ an Tierarztkosten, so waren es im Jahr 2021 bereits 23.335 €.

Für das Jahr 2023 wurde nach der Rechnungsstellung der Monate November und Dezember, als die Zeit mit der höchsten Fundtierfrequenz, mit 25.721,93 € ein neuer Rekordwert erreicht.

Für die Anschaffung und den Bau von 3 Taubentürmen stehen dem Tierschutzverein Groß-Dortmund e.V. bereits insgesamt 30.000 € zur Verfügung. Durch den Verein wurden hierzu drei mögliche Standorte im Bereich Innenstadt-Nord angedacht. Schriftlich teilte der Verein mit, dass ihm keine finanziellen Mittel für den Unterhalt und die Betreuung der Türme zur Verfügung stehen würden. So ermittelte der Verein Kosten für die tägliche Betreuung und Fütterung sowie die Reinigung und den Austausch der Eier in Höhe von 357 € pro Turm in jedem Monat.  

Können die Taubentürme errichtet und langfristig betreut werden, ist mit einer deutlichen Verbesserung der prekären Situation der Stadttauben im Innenstadt-Bereich und einer Reduzierung der Population durch einen Eiertausch nach dem Augsburger-Modell zu rechnen. Der Verein betreibt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich einen Taubenturm im Stadtgarten.

27. Forum Dunkelbunt e.V. - Fahrtkostenerstattung und Supervision – Zustimmung

Der Verein Forum Dunkelbunt e.V., der in Dortmund zwei ambulante Hospizdienste und das Trauerzentrum Möwe betreibt, erhält ab sofort einen Zuschuss von insgesamt 7.000 Euro jährlich, um kostendeckend arbeiten und alle betroffenen Dortmunder Familien unterstützen zu können.
Von dieser Gesamtsumme sind 6.000 Euro für die Übernahme der Fahrtkosten für Ehrenamtliche vorgesehen. Weitere 1.000 Euro sind für Supervisionsmaßnahmen nötig.

Hinweis:

Der Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen an den Rat gestellt. Auf Hinweis des Rechtsamtes aus dem Jahr 2022 darf der Antrag nicht in der zuständigen Bezirksvertretung gestellt werden, da es sich bei dem Verein um eine stadtweit agierende Einrichtung handelt.

Begründung:

Der Verein Dunkelbunt e.V. bietet seit kurzem das Trauerzentrum „Möwe“ für Kinder und Jugendliche an, die den Verlust von Eltern oder Geschwistern verarbeiten müssen. Zudem begleitet der Verein mit seinen beiden Hospizdiensten „Dunkelbunt“ und „Löwenzahn“ sterbenskranke Kinder, Jugendliche und Erwachsene (und deren Familien) auf ihrem letzten Lebensabschnitt. Das geschieht ambulant an verschiedenen Orten: zu Hause, im Altenheim, im Pflegeheim, im Hospiz oder im Krankenhaus.

Fahrtkosten:
Für die Begleitung vor Ort wird den Ehrenamtlichen vom Verein eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von 30 Cent pro gefahrenen Kilometer gezahlt. Die Krankenkassen allerdings erstatten diese Auszahlung nicht kostendeckend. Dafür gibt es zwei Gründe:

• Die Zahl der Ehrenamtlichen der beiden Hospizdienste und ihrer gefahrenen Kilometer hat sich deutlich erhöht – und wird sich perspektivisch noch weiter erhöhen. Es gibt bereits Wartelisten.
• Die Fahrtkosten zu dem neuen Trauerzentrum sind nicht erstattungsfähig, da die betreuten Kinder (glücklicherweise) selbst nicht erkrankt sind. 

Supervision:
Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist schwer und kann zur emotionalen Herausforderung werden. Zum Schutz der seelischen Gesundheit der ehrenamtlich Engagierten gibt es regelmäßige Supervisionssitzungen in Kleingruppen, in denen derzeit rund 20 Ehrenamtliche betreut werden. Hier werden deren Sorgen und Nöte angesprochen und professionell aufgefangen. Dies geschieht mit externer Expertise. Dafür gibt es im Jahr 2024 einen Zuschuss in Höhe von 500 Euro von der FreiwilligenAgentur Dortmund e.V.
Um den steigenden Bedarf zu decken, sind jedoch weitere 1.000 Euro notwendig.

Erläuterung des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski:

„Seit Jahren spitzen sich die lokalen, nationalen und internationalen Krisen zu und erreichen auch die Stadt Dortmund. Nach der Bankenkrise und der darauffolgenden massiven milliardenschweren Privatisierung öffentlichen Geldes, um die Zockerei der Banken an den Finanzmärkten aufzufangen, folgten die kriegsbedingten Flüchtlingskrisen seit 2015, mit denen die Kommunen von Land und Bund mit den Folgewirkungen weitgehend allein gelassen wurden.

2020 kam die Corona-Pandemie auch in Dortmund an und verursachte erhebliche soziale als auch wirtschaftliche Schäden, die sich nun auch im Dortmunder Stadthaushalt niederschlagen.

Seit 2022 herrscht Krieg in der Ukraine, und erneut kamen zahlreiche Kriegsflüchtlinge in Dortmund an und setzen die sozialen Sicherungssysteme der Stadt von der Kita über die Schule bis hin zu den Soziallasten im städtischen Haushalt unter Druck. Gleichzeitig erließ die Bundesregierung Sanktionen gegen Russland, und die Gegensanktionen wirkten auch in Deutschland mit einer zum Teil zweistelligen Inflation, mit gewaltigen Kostensteigerungen im Energiebereich für die Verbraucher bei gleichzeitigen Rekordgewinnen für die Energiekonzerne, während kleinere kommunale Energieunternehmen wie DEW21 ebenfalls unter Druck gerieten.

Lebensmittel verteuerten sich seit 2015 um rund 27 Prozent. Mieten und Nebenkosten explodieren bei gleichzeitiger Wohnungsnot für erhebliche Teile der Bevölkerung. Auch die langjährige soziale Krise der Stadt seit der Einführung der Agenda 2010 ist weiterhin mit Händen zu greifen. Ungefähr 15 Prozent der erwerbsfähigen Dortmunder Bevölkerung waren im Dezember 2023 entweder arbeitslos oder in der Unterbeschäftigungsquote erfasst. Aktuell leben mehr als 92.000 Menschen im zum „Bürgergeld“ umbenannten Hartz IV-System – jedes dritte Kind (bis 15 Jahren) ist davon betroffen. Hinzu kommen die Menschen, die Grundrente oder Sozialhilfe nach SGB XII beziehen.

Die Lebensmitteltafeln schaffen es nicht mehr in Gänze, die steigende Nachfrage zu befriedigen. Gleichzeitig freut sich die Stadt Dortmund über immer neue Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung kommt aber offensichtlich nicht hinreichend in der Bevölkerung an.

Deshalb stellt sich die Fraktion DIE LINKE+ auch in diesem Jahr wieder der Verantwortung für Dortmund und bringt eine Reihe von Haushaltsbegleitanträgen ein, um die Situation für die Menschen in Dortmund zu verbessern.“