Große Aufregung wegen beantragter Zuwendung: Am Ende freut sich DIE LINKE über 20.000 Euro für das Gast-Haus statt Bank
Die explodierenden Energiepreise machen natürlich auch vor der Obdachlosen-Betreuung „Gast-Haus“ an der Rheinischen Straße nicht Halt. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West eine Zuwendung in Höhe für 20.000 Euro für diese Einrichtung zu beantragen – mit dem Ziel, das Geld noch in diesem Jahr, also vor dem Wintereinbruch, auszuzahlen.
„Die Einrichtung benötigt das Geld dringend. Das Gast-Haus muss höhere Kosten für Gas und Strom schultern. Und durch die hohe Inflationsrate und die hohen Energiepreise werden immer mehr Menschen bedürftig und müssen möglicherweise eines der Angebote des Gast-Hauses in Anspruch nehmen, etwa ein Essen einzunehmen“, sagte die Vorsitzende der BV-Fraktion DIE LINKE, Anne Eberle – und verfasste einen Antrag auf Zuwendung.
Die BV-Mitglieder waren nach der Lektüre des linken Antrages schnell überzeugt. Eine gute Idee für eine sehr gute und wichtige Sache, befand die BV – und erlebte ihr blaues Wunder. Denn das Rechtsamt schaltete sich ein und ließ die Geschäftsführung der Bezirksvertretung wissen, dasses kommunalverfassungsrechtlich nicht möglich sei, dem Gast-Haus eine Förderung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zukommen zu lassen. Grund: Die obdachlosen und wohnungslosen Menschen würden sich nicht nur in der Innenstadt-West aufhalten, sondern auch in anderen Stadtbezirken. Zudem sei in der Satzung des Vereins keine bezirkliche Beschränkung verankert. Nach dieser rechtlichen Auffassung hätte dann die BV West jahrzehntelang rechtswidrig gehandelt. Obwohl die Zuständigkeit bei der BV liege, betonte Anne Eberle: „Betreuung und Unterstützung örtlicher Vereine, Verbände und sonstiger Vereinigungen und Initiativen im Stadtbezirk.“
Die Aufregung war groß. „Es trifft ja auf viele andere Vereine zu, dass die Mitglieder und betreuten Personen nicht ausschließlich in der Innenstadt-West wohnen“, ärgerte sich Fraktionsmitglied Iris Bernert-Leushacke. Die BV hätte dem Rat empfehlen können, das Gast-Haus statt Bank zu fördern und zwar aus dem Haushaltbudget der BV West. Doch die Auszahlung wäre dann in diesem Jahr nicht mehr möglich gewesen. Zudem hätte die BV die Zuständigkeit der Förderung der Vereine im Bezirk abgegeben.
Am Ende beschloss die Bezirksvertretung – einstimmig –, die 20.000 Euro fürs Gast-Haus dennoch zu beantragen. Und der OB gab grünes Licht. Er werde den Beschluss nicht beanstanden. „Das Geld wird in diesem Jahr überwiesen“, sagte Anne Eberle zufrieden. „Wir sind nun gespannt, wie das Rechtsamt mit diesem Beschluss und den Beschlüssen aus den Vorjahren umgehen wird.“
Und so lautete der Antrag der BV-Fraktion DIE LINKE zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fuß,
die Fraktion DIE LINKE bittet die Anfrage in die Tagesordnung zur 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 23.11.2022 aufzunehmen.
Antrag:
Zuwendung in Höhe von 20.000 € aus den Haushaltmitteln 2022 für das „Gast-Haus statt Bank“
Begründung:
Die Einrichtung „Gast-Haus statt Bank“ muss mit einem finanziellen Zuschuss unterstützt werden, da die Einrichtung mit explodierenden Gas- und Stromkosten rechnet.
Das Angebot für Wohnungslose muss aufrechterhalten werden, denn im Winter 2022/2023 werden sicherlich noch mehr Bedürftige das „Gast-Haus statt Bank“ aufsuchen. Durch die hohe Inflationsrate und Energiepreise werden immer mehr Menschen bedürftig.