Haushaltsrede von Utz Kowalewski

Am 22. Februar wurde der Haushalt der Stadt Dortmund für das Jahr 2024 verabschiedet. Hier ist die Haushaltsrede von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ in Wort und als Video. 

Haushaltsrede:

Anrede,

wir haben gründlich abgewogen, wie wir uns in den Beratungen für den Haushalt 2024 aufstellen wollen. Den Doppelhaushalt 2020/21 unmittelbar vor der letzten Kommunalwahl hatten wir abgelehnt, weil er Ausdruck einer konservativen Ratsmehrheit aus SPD und CDU war und ihm jeglicher Mut für eine soziale Erneuerung in Dortmund fehlte.

Für den Haushalt 2022 stellte sich die Situation dann anders dar – die Haushaltskoalition von SPD und CDU war beendet und hat einer Projektpartnerschaft der Grünen mit der CDU Platz gemacht - allerdings ohne eine eigenständige Ratsmehrheit zu haben. Und damit hat sich auch der Handlungsspielraum für Linke Politik deutlich vergrößert. Klingt für Außenstehende vielleicht paradox – aber es ist tatsächlich so. Und das zeigt sich quer über alle demokratischen Fraktionen des Rates. Nur ein Beispiel: für den Doppelhaushalt 2020/21 hatten wir beantragt die Dortmunder Kitas weitgehend beitragsfrei zu stellen. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Seit 2022 bringt die SPD jedes Jahr eine neue Reformstufe für die Kitabeiträge in die Haushaltsberatungen ein. Das ist schön – DIE LINKE+ hat diese Reformstufen immer mitgetragen. Die SPD kann sich damit profilieren – und DIE LINKE+ ist nun 2024 mit der dritten Reformstufe dort wo wir bereits 2020 hin wollten. Quasi eine Rot-Rote Win-Win-Situation zugunsten der Kinder und ihrer Familien.

Wir hatten dem Haushalt 2022 und auch im nächsten Jahr dem Haushalt 2023 zugestimmt, da wir jeweils beide Haushaltsberatungen entscheidend mitgestaltet hatten. Nun hatten wir allerdings in diesen beiden Haushaltsjahren den Luxus von Haushaltsüberschüssen. Uns war damals aber schon klar, dass genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Bilanzierungshilfen für die Lasten der Coronapandemie und des Ukrainekrieges den Haushalt wieder erreichen würden, die Lage wieder deutlich schwerer würde. Wir hatten zwar im letzten Jahr noch den Beschluss erwirkt, dass das Land aufgefordert wird, die Bilanzierungshilfen in den Landeshaushalt zu übernehmen, aber dem ist das Land nicht nachgekommen. Schlimmer noch: Die Bilanzierungshilfe zum Ukrainekrieg wurde vom Land vor der eigentlich gesetzten Frist in die kommunalen Haushalte hineingedrückt. Da war die Landesregierung wenig zuverlässig. Da konnte man fast vermuten, dass es der Landesregierung gar nicht so unangenehm ist, wenn die NRW-Kommunen reihenweise in den Nothaushalt rutschen.

Was tut man also als Linke Fraktion in einer solchen Lage? Wir haben uns dazu entschieden gerade jetzt die Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt zu übernehmen und unseren Einfluss auf die Beschlusslagen geltend zu machen. Das wurde uns allerdings durch einen taktisch sehr guten Winkelzug der Stadtkämmerei in Zusammenarbeit mit dem Vorstand der Dortmunder Stadtwerke erleichtert – dem sogenannten „Schütt aus – hol zurück“-Verfahren mit dem die Bilanz des Stadthaushaltes deutlich verbessert wurde. Und außerdem haben wir uns durch die vergangenen Haushalte, an denen wir ja beteiligt waren, einen gewissen finanziellen Puffer in der Ausgleichsrücklage erarbeitet. Damit haben wir nun trotz eines unangenehm hohen Defizits in diesem Jahr immer noch einen Haushalt der stabil und somit lediglich anzeigepflichtig ist. Die Haushaltssicherung ist für Dortmund auch in diesem Jahr kein Thema.

Dennoch haben wir auch diesmal mit einem mit breiter Mehrheit angenommenem Antrag die Landesregierung aufgefordert endlich eine Lösung für das Altschuldenproblem der NRW-Kommunen zu finden.

DIE LINKE+ ist mit einem Paket aus 27 Anträgen in die aktuellen Haushaltsberatungen gegangen. Davon wurden 19 Anträge angenommen.

Die Verwaltung ist beauftragt worden, nun für die Verträge mit der Sportwelt und den Schwimmvereinen den ermäßigten Eintritt für DoPass Inhaber festzuschreiben. Ein Thema, dass wir seit vielen Jahren verfolgen und das stetig im Clinch mit der Stadtverwaltung – die Sportwelt war ja zuletzt ausgesprochen willig uns hier entgegenzukommen. Also auf ein Neues!
Besonders freut uns dabei auch, dass nun das Thema des freien Eintritts in den Freibädern während der Sommerferien eine Mehrheit gefunden hat – und zwar sowohl was das städtische Bad Stockheide nach dem Sanierungsende angeht als auch was die Bäder der Sportwelt angeht.
Uns freut auch, dass das Angebot „Jedes Kind lernt Schwimmen“ nun auch ausfinanziert wurde.

Wir haben eine Reihe von Organisationen, die zur sozialen Grundausstattung einer Großstadt gehören, mit unseren beschlossenen Anträgen gefördert und unterstützt. So haben wir das Afro-Ruhr-Festival ebenso mit 50.000 Euro unterstützt, wie die Dortmunder Tafel. Für die Freie Kulturszene hatten wir 400.000 Euro beantragt – der Finanzausschuss hat sich letztlich auf 300.000 Euro verständigt. Für das Gesundheitshaus des Gasthauses für Menschen ohne Obdach haben wir 350.000 Euro bereitgestellt. Und auch der Verein Romano Than hat eine Anschubfinanzierung zum Aufbau einer handlungsfähigen Verwaltungs- und Organisationsstruktur erhalten.

Das Forum Dunkelbunt, dass sich um sterbenskranke Kinder und Jugendliche kümmert, ist für die Übernahme der Fahrtkosten und die Supervision seiner Ehrenamtler nun in die Regelförderung aufgenommen worden.

Und auch für das Cafe Kick – also dem Drogenkonsumraum - haben wir zwei Personalstellen mit der Qualifikation „Soziale Arbeit“ bewilligt. Beim Stichwort Soziale Arbeit freuen wir uns, dass es gelungen ist, nun einen Modellversuch zu starten die Pflichtpraktika der Dortmunder FH im Fachbereich Soziale Arbeit mit einer Vergütung zu versehen, sofern das Praktikum auch bei einem Dortmunder Träger stattfindet. Dazu ist nun ein Fonds abrufbar. Wir erhoffen uns, dass nun weniger Studierende durch ihr Pflichtpraktikum in eine soziale Notsituation geraten und gleichzeitig eine bessere Bindung an den Standort Dortmund erfolgt.

Und auch für den Tierschutz haben wir etwas getan und für die Versorgung von Igeln und für die Betreuung neuer Taubentürme Mittel bereitgestellt. Wir freuen uns auch, dass der Dortmunder Zoo durch unseren Antrag nun wieder in die Lage versetzt wird, seinen Personalbedarf durch eigene Ausbildung zu decken. Das kommt sowohl den Azubis als auch den Tieren im Zoo sehr zugute.

Als besonderes Schmankerl haben wir beantragt uns als Stadt Dortmund dem Portal-Projekt anzuschließen. Über ein öffentliches Videoportal können so die Menschen in Dortmund mit den Menschen in unseren Partnerstädten ganz direkt in Kontakt treten. Wir meinen, dass dieses Projekt erhebliches Potential zur Völkerverständigung bietet und auch dem Image der Stadt Dortmund als weltoffene und friedliebende Stadt entspricht.

Außerdem haben wir beantragt über das Straßensanierungsprogramm der Verwaltung hinaus Geld in die Hand zu nehmen und die Straßen, Radwege und Fußwege in der Stadt zu sanieren. Dafür stehen nun in 24 und 25 insgesamt eine zusätzliche Million Euro zur Verfügung. Die Einrichtung der neuen Baukolonnen, die von Grünen und CDU beantragt wurden, haben wir unterstützt – beide Antragslagen ergänzen sich gut. Allerdings muss man ehrlicherweise sagen, dass weder das städtische Programm, noch die politischen Ergänzungen ausreichen um das Problem zu lösen, das in der Wahlperiode 2009-2014 durch falsche politische Entscheidungen überhaupt erst erzeugt wurde.

Keine Mehrheit gefunden hat unser Antrag Train of Hope in die Regelförderung der Stadt zu übernehmen und die hauptamtliche Struktur zu stärken. Train of Hope war in den Flüchtlingskrisen seit 2015 stets der Fels in der Brandung in Dortmund. Nicht umsonst wurde der Verein mit dem Dortmunder Integrationspreis ausgezeichnet. Aber da scheint es so ähnlich zu sein wie mit den Krankenschwestern in der Coronakrise. Man applaudiert gerne wegen der guten Leistung. Gute Leistung zu honorieren kommt aber wohl nicht in Frage. Wie die Entscheidung wohl ausgefallen wäre, wenn es sich nicht um eine Migrantenorganisation, sondern um eine rein biodeutsche Veranstaltung gehandelt hätte?! Ich habe da angesichts des Störfeuers von außen so meine Vermutung.

Der aktuelle Haushalt ist knapp bemessen und die mittelfristige Finanzplanung zeigt Probleme für die kommende Wahlperiode auf. Daher haben sich die Fraktionen auch Gedanken gemacht, wie mit den von ihnen beschlossenen Mehraufwendungen umzugehen ist. DIE LINKE+ hatte eine auf 2024 und 2025 befristete Gewerbesteuererhöhung um 10 Pünktchen ins Spiel gebracht, die rund 10 Mio. in die Haushaltskasse gespült hätte. Den gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen – das sind ausschließlich diejenigen in der Gewinnzone – hätte das eher wenig ausgemacht. Und angesichts des Beitrages von DSW, wäre es nur fair gewesen, wenn sich nicht nur kommunale Unternehmen am Gemeinwesen beteiligen müssten, sondern auch die privaten Nutznießer der kommunalen Infrastruktur. Da haben allerdings die anderen Fraktionen nicht mitgemacht.
Stattdessen haben Grüne und CDU vorgeschlagen, dass durch Einsparungen beim städtischen Personalbudget eine Teilkompensation erfolgt und die SPD hat da gerne mitgemacht. DIE LINKE+ hat diesen Passus der Kompensation separat abstimmen lassen und ihn abgelehnt.

Die anderen Kompensationsvorschläge haben wir mitgetragen, also zum Beispiel Einsparungen beim Zinsmanagement – das ist ohnehin ein linkes Thema -, die Verwendung nicht verausgabter Mittel aus dem Programm „Neue Stärke“ oder Mehreinnahmen bei der Verkehrsüberwachung. Wer sich über die Kompensationsbeschlüsse in der Bürgerschaft nun ärgert, dem sei gesagt, dass es Alternativen gab.

Insgesamt hinterlassen die Haushaltsberatungen 2024 bei uns aber ein positives Bild. Daher werden wir auch in diesem Jahr den Haushalt mittragen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit

 

Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort!