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Utz Kowalewski
Kommunalwahl 2020

Mittelkürzung für Langzeitarbeitslose nicht akzeptabel

Große Empörung und Verärgerung bei den Linken: Der Bundes-Finanzminister will angeblich Gelder streichen – und zwar ausgerechnet bei einer ohnehin recht armen Bevölkerungsgruppe, den Langzeitarbeitslosen. Eine solche  Kürzung wäre aus linker Sicht auf keinen Fall hinnehmbar. Das sieht die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ genauso wie die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR).

Laut Medienberichten soll Christian Lindner angekündigt haben, dass er bei den Eingliederungshilfen für langzeitarbeitslose Menschen, also für Hartz-IV-Empfänger, ab kommendem Jahr rund 600 Mio. Euro pro Jahr kürzen will. „Das wäre Wahnsinn. Da lässt man eine so große Bevölkerungsgruppe einfach im Regen stehen, während man auf der anderen Seite über Fachkräftemangel klagt und Hilfskräfte aus dem Ausland ein fliegen lässt“, kommentiert Utz Kowalewski, Vorsitzender der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+.

Utz Kowalewski: „Sozial geht anders! Wir brauchen auf absehbare Zeit mehr - und nicht weniger - Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt. Das ist gerade im einkommensschwachen Ruhrgebiet, und besonders auch in Dortmund wichtig im Kampf gegen Armut und als Hilfe bei den steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten.“

Noch fließen die Bundesmittel für Langzeitarbeitslose. Noch plant auch der Bundesarbeitsminister von der SPD – im Gegensatz zu seinem FDP-Kollegen – eine unveränderte Weiterführung dieser Eingliederungshilfen. Doch DIE LINKE+ in Dortmund macht sich große Sorgen um die Situation der Langzeiterwerbslosen. Viele von ihnen haben jetzt schon kaum eine Chance, an den Programmen zur Weiterbildung oder für einen sozialen Arbeitsmarkt teilzunehmen. „Es besteht also dringend Handlungsbedarf“, sagt Utz Kowalewski. Denn die Dortmunder Agentur für Arbeit berichtet, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Corona deutlich gestiegen ist. Allein 2021 waren es knapp 18.000 Menschen in Dortmund. Und der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass bundesweit erstmals seit 2015 wieder mehr als eine Million Menschen langzeiterwerbslos sind.