Neue Servicegesellschaft auf Initiative der Fraktion DIE LINKE+
Die Stadt Dortmund bekommt eine neue – stadtkonzerneigene – Service-Gesellschaft: die Service21. Eine Fraktion im Rat freut das ganz besonders:
DIE LINKE+.
„Die Gründung einer – und das ist uns besonders wichtig: tarifgebundenen – Servicegesellschaft war im Dezember 2021 ein Haushaltsantrag unserer Fraktion, dem damals mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde“, erinnert sich Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Und er ergänzt: „Das ist ein guter Tag – gerade für Beschäftigte, die in der Privatwirtschaft oft sehr schlecht bezahlt werden und deshalb am unteren Ende der sozialen Leiter stehen.“ Kowalewski meint damit vor allem Beschäftigte, die im Wach- und Sicherheitsgewerbe tätig sind, und Reinigungskräfte. Schwerpunktmäßig diese beiden Berufsgruppen sollen über die neue Servicegesellschaft zur Stadt zurückgeholt und damit ingesourct werden. Die bisherige 50:50-Regelung für Reinigungskräfte (50 Prozent bei der Stadt und 50 Prozent bei Privatfirmen) ist damit absolet.
Die neue Service21-Gesellschaft, die noch durch den Rat bestätigt werden muss, soll zu 5 % eine Tochter der Stadt Dortmund und zu 95 Prozent der Dortmunder Stadtwerke Beteiligungsgesellschaft mbH (DSW-B) werden und sowohl für die Stadt Dortmund als auch für ihre städtischen Töchter tätig werden. So soll die neue Gesellschaft zum Beispiel einen eigenen Wach- und Sicherheitsdienst einsetzen, der bislang fremd eingekauft werden muss – sei es an der Stadbahn-Haltestelle oder im Eingangsbereich des Rathauses.
„Uns war es wichtig, dass Wach- und Sicherheitskräfte ingesourct werden und diese Menschen bessere Arbeitsbedingungen erhalten und auch besser bezahlt werden als das oft in der Privatwirtschaft der Fall ist“, erklärt Kowalewski. Doch auch andere Dienstleistungen, die bisher über Honorarverträge vergeben werden, sollen sich in der neuen Service21 wiederfinden. So ist etwa geplant, die befristet beschäftigten KiTa-Lotsen in die neue Gesellschaft zu übernehmen.
Wichtig für DIE LINKE+: Auch das Insourcen von Reinigungskräften ist geplant und wird von der Stadt Dortmund in einer Presseerklärung bereits als fester Bestandteil von Service21 angekündigt. Kowalewski: „Wir sind sehr froh, dass wir – anders als in den vergangenen Jahren – jetzt mehrheitlich in der Politik und offenbar auch in der Verwaltung auf einem Kurs sind, Reinigungskräfte wieder inzusourcen. Die LINKE+ könnte aber auch gut damit leben, wenn die Reinigungskräfte wieder komplett in die Kernverwaltung eingegliedert würden.“
Kowalewski kommt auch gut damit klar, dass die Stadt Dortmund im Zusammenhang mit der neuen Service21 begeistert noch weitere Argumente anführt: von der engmaschigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit, Qualität aus einer Hand, über qualitativ hochwertige Leistungen bis zum Gefühl von Sicherheit und Zuverlässigkeit bei den Bürger*innen. Wichtig sind für ihn und seine Fraktion jedoch in erster Linie die besseren Arbeitsbedingungen für die neuen Service21-Beschäftigten.
Dass Service21 keine Aufgaben übernehmen wird, die bereits durch Beschäftigte der Stadt Dortmund oder von DSW21 wahrgenommen werden, ist für ihn selbstverständlich. Ebenso, dass alle bestehende Verträge mit externen Sicherheitsfirmen natürlich vertragskonform erfüllt werden, so wie es die Stadt und DSW21 bereits zugesichert haben.
Und das war der Haushaltsantrag 2022 der Fraktion DIE LINKE+:
Stadtverwaltung und kommunale Betriebe werden gebeten, die
Gründung einer gesamtstädtischen tarifgebundenen
Servicegesellschaft zu prüfen. Kern der künftigen Leistungen der
Servicegesellschaft sollen die Sicherheitsdienstleistungen und die
fremdvergebenen Reinigungsdienstleistungen sein.