Neujahresempfang zum Thema "Europa"

Er kann auch Politik! :-) Der bekannte Sportmoderator Uli Potofski übernahm beim Neujahrsempfang der Fraktion DIE LINKE+ am 29. Januar 2024 das Interview der linken Europaabgeordneten Özlem Demirel, die im Juni wieder ins Europaparlament einziehen will und mit Platz 3 auf der Bundesliste recht gute Aussichten dafür hat.

Özlem Deminrel (Bildmitte mit Uli Potofski und der Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Petra Dresler-Döhmann) war im Europa-Wahljahr Gastrednerin  des traditionellen Empfangs - und sie stand ihrem prominenten Gegenüber  in nichts nach, was Schlagfertigkeit, Rhetorik und Witz betraf. "Ich habe allerdings etwas Angst, dass Sie mit mir über Sport reden wollen", sagte sie zu dem Schalke-Fan. "Nein, ich hatte eigentlich ein Gespräch über Let's Dance geplant", konterte Potofski.

Am Ende wurde es dann doch ein Gespräch über Politik, über die EU, über die Türkei, über die Arbeit einer Abgeordneten und über die Friedensbewegung , über  steigenden Energiekosten ("Wir beziehen nun das teure russische Gas über Umwege und nutzen zudem umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA") und die Ukraine. 

Es stehe außer Frage, dass Russland die Ukraine angegriffen habe, sagte die linke Politikerin. Aber die Ukraine habe ihrer Meinung nach keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Viele Abgeordnete in der EU dagegen seien der Meinung, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld gewonnen werden müsse. "Aber das ist nicht die Lösung. Auf dem Schlachtfeld verbluten nicht die Oligarchen, sondern die Armen." Sie fordere diplomatische Maßnahmen - und steht damit in ener Reihe mit ihrer Ex-Parteikollegin Sahra Wagenknecht. Über diese und deren neue Partei verlor Özlem Demirel kein böses Wort, sie sei nur traurig über die Spaltung.  "Sahra hat Recht in Bezug auf den Frieden, aber nicht in Sachen Migrationspolitik. Aber die LINKE hat auch nicht immer alles richtig gemacht." 

Die Gäste, die vor allem von Gewerkschaften und sozialen Einrichtungen kamen, fühlten sich offensichtlich gut unterhalten. Mehrfach gab es spontanen Applaus, auch als Potofski am Ende fragte: "Warum kenne ich Sie eigentlich nicht aus der Sendung von Markus Lanz?" - "Ich frage mich auch immer, warum der mich nicht einlädt", konterte die Europaabgeordnete. 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski beim Neujahrsempfang:
Es gibt keine Spaltung in der Dortmunder Fraktion" 

Ein chinesischer Fluch lautet: „Mögest Du in interessanten Zeiten leben."

Interessant sind die Zeiten in der Tat. Das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung beziffert die Zahl der Kriege auf rund 20 und die Zahl der sogenannten begrenzten Kriege nochmal auf die gleiche Zahl. Gleichzeitig ist die Zahl der sogenannten „gewaltsamen Krisen“ aus denen Kriege meist entstehen auf 174 angewachsen. Syrien, Ukraine und Israel/Palästina sind sicherlich diejenigen Kriege mit den größten Auswirkungen auf unser Leben hier in Dortmund.

Die Haushaltsberatungen in Dortmund haben begonnen und der Rat darf sich nun damit herumschlagen, dass die Zusatzkosten, die durch die Coronapandemie und durch die Folgen des Ukrainekrieges entstanden sind, voll in den Haushalt zurückschlagen. Gleichzeitig haben wir die Auswirkungen der Syrienkriege schon seit etlichen Jahren im Haushalt. Rund 195 Millionen Euro wird in diesem Jahr das Defizit betragen. Auch finanzpolitisch sind das also durchaus auch für die Kommunen „interessante Zeiten“.

Im sozialen sind die Zeiten nicht minder „interessant“. Mehr als 80.000 Menschen in Dortmund beziehen Hartz IV, bzw. neudeutsch nun Bürgergeld genannt. Jedes dritte Kind ist davon betroffen. Die Unterbeschäftigungsquote liegt über 15%. Die Obdachlosigkeit nimmt zu. Ein Wohnungsmarkt ist aufgrund einer Leerstandsquote von unter 1% nicht mehr wirklich vorhanden.

Und auch die Klimakatastrophe nimmt Fahrt auf – es geht schon lange nicht mehr darum, ob die Klimakatastrophe kommt oder ob man die international vereinbarten Zielmarken einhält – schafft man wie wir wissen alles nicht mehr. Sondern es geht nur noch darum, wie schlimm sie denn letzten Endes wird. Es geht um Schadensbegrenzung, während bereits die ersten klimatischen Kipppunkte erreicht werden.

Aber ich möchte Euch nicht deprimieren, sondern noch einmal plastisch machen, dass linke Politik dringend gebraucht wird. Und das sowohl in der Friedenspolitik, als auch in der Sozialpolitik oder in der Umweltpolitik. Und da ist die kommunale Ebene zwar häufig nur der Reparaturbetrieb für die Fehlleistungen von Bund und Land, aber sie ist unverzichtbar, weil sie eben ganz direkt Einfluss auf das Leben der Menschen hier vor Ort hat.

Und ja – angesichts der Parteispaltung von DIE LINKE und einer aktuellen Parteineugründung – ist das sicherlich auch heute der rosa Elefant im Raum. Wenn denn linke Politik auch weiterhin so dringend gebraucht wird, um mit den zahlreichen Krisen auch nur im Ansatz umgehen zu können – wie geht’s denn nun weiter? Auch parteipolitisch sind das also „interessante Zeiten“.

Zunächst einmal möchte ich Euch die gute Nachricht ins Stammbuch schreiben: Die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE+ ist stabil – es gibt auf dieser Ebene keine Spaltung.

Wir werden in dieser Wahlperiode auch ganz seriös, wie Ihr das von uns kennt, weiter unseren Job im Interesse der Menschen in unserer Stadt machen und hier in unserem Engagement auch nicht nachlassen. Das heißt auch – wir bleiben für Euch auch weiterhin Ansprech- und Bündnispartner und Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass Eure Anliegen bei uns auch weiterhin in guten Händen sind.

Im September 2025 finden dann Kommunalwahlen statt und dann wird man sehen, wie sich die Stimmenanteile innerhalb des linken Spektrums verteilen werden. Ich bin im Moment der dienstälteste Fraktionsvorsitzende des Dortmunder Rates. Da erlebt man schon so einiges, was dann zu einer gewissen parteipolitischen Gelassenheit führt.

Und daher sei mir auch ein kleiner Zukunftsausblick erlaubt. Egal, wie sich die Stimmenanteile im linken Spektrum dann verteilen werden – das linke Spektrum bleibt immer noch das linke Spektrum. Wir heißen auch heute nicht umsonst DIE LINKE+ - das plus steht auch heute schon für die Piratenpartei und die Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Gleichzeitig ist die Satirepartei DIE PARTEI in unseren Fachfraktionen angebunden, so dass wir auch heute schon einen linken Block bestehend aus 4 Parteien und 10 Ratsmandaten bilden.

Ich wage die Prognose, dass es Ähnliches auch nach der nächsten Kommunalwahl geben wird. Wir werden also nicht aufhören linke Politik in die Waagschale der politischen Debatten zu werfen und ich denke, dass ist eine Aussage, die für das gesamte linke Parteienspektrum zutrifft. Dafür brauchen wir Eure Unterstützung natürlich ganz genauso, wie Ihr in praktischen Politikfragen gerne auch unsere Unterstützung erhaltet.

Wie heißt es so schön im Ruhrgebiet: Bangemachen gilt nicht !