Post zum Haushalt 2023: Dortmund sticht positiv heraus

PresseFinanzen

Erfreuliche Post gab es jetzt von der Bezirksregierung Arnsberg. Die Haushaltssatzung 2023 der Stadt Dortmund kann  öffentlich bekannt gemacht werden und kann dann rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Oder anders formuliert: Die Stadt Dortmund darf bald wieder Geld ausgeben.

Der Haushalt war wie bereits im letzten Jahr nur anzeigepflichtig und erforderte keine Genehmigung durch die Bezirksregierung. DIE LINKE+ hat den letzten beiden Haushalten und den darin enthaltenen Verbesserungen zugestimmt.

Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski kommentiert die Post aus Arnsberg wie folgt: "Dennoch mahnt die Bezirksregierung in ihrem Schreiben eine rigide Haushaltsführung an. Vielleicht nimmt die Bezirksregierung aber auch mal zur Kenntnis, dass Dortmund deshalb finanziell im Ruhrgebiet positiv heraussticht (einzige Kommune, die nicht in der Haushaltssicherung ist), weil wir genau dieser Empfehlung nicht folgen, hier überall den Rotstift anzusetzen.

Einrichtungen der Daseinsvorsorge, Schwimmbäder, Museen, Theater, Oper, Konzerthaus, freie Kulturszene, Vereinslandschaften, soziale Träger, etc. unterliegen eben keinem hartem Kürzungsdiktat, was die Stadt attraktiv macht. Deshalb wächst hier auch die Einwohnerzahl gegen den Ruhrgebietstrend weiter an und die Gewerbesteuer sieht auch sehr gut aus.

Echten Nachholbedarf haben wir beim Pro Kopf Einkommen und den sozialen Transfers, deren Bezieher:innen durch den Strukturwandel zum Wissenschaftsstandort nicht hinreichend mitgenommen wurden - deshalb war der Aufruf des DSW-Chefs Pehlke auch sehr richtig, die Arbeitgeberseite aufzufordern einen guten Tarifabschluss bei den Streiks im öffentlichen Dienst zuzulassen, damit DSW auch künftig noch Personal findet, dass sowohl gute Arbeitsbedingen fordert, als auch gut bezahlt werden möchte."