Stadt soll mehr Reinigungskräfte selbst beschäftigen
Sie sind unersetzbar, aber ihr Verdienst ist meist sehr schlecht. Das Reinigungspersonal, das in den städtischen Büros für Sauberkeit und im Klinikum sogar für die notwendige Sterilität sorgt, steht schon lange im Fokus der Fraktion DIE LINKE+. Doch nicht alle Reinigungskräfte sind bei der Stadt selbst oder bei den städtischen Tächtern direkt angestellt. Aus Kostengründen werden auch noch Fremdfirmen beauftragt.
Für die Ratssitzung am 21. September hat die Fraktion deshalb einen neuen Antrag eingebracht. Er lautet wie folgt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung zu nachstehendem Antrag.
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisherige 50:50 Regelung
hinsichtlich des Reinigungsdienstes dahingehend zu verändern, dass
möglichst viele der für die Stadt Dortmund tätigen Reinigungskräfte auch
bei der Stadtverwaltung beschäftigt sind. Dazu ist bis Jahresende von
der Verwaltung ein sinnfälliger Vorschlag im Sinne einer möglichst
umfangreichen Ausweitung des städtischen Anteils vorzulegen, der die
Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt.
2. Der Rat bekräftigt seinen Ratsbeschluss, die in Gründung befindliche
städtische Servicegesellschaft zu nutzen, um Fremdvergaben im
Reinigungsbereich künftig zu vermeiden. Für diejenigen
Reinigungsleistungen, für die kein Personal in der Kernverwaltung
vorgehalten werden kann, sollen von der städtischen Servicegesellschaft
entsprechende Leistungen eingeworben werden und diese mit dem Aufbau
entsprechenden Personals beauftragt werden.
Begründung:
Der Personalrat erhebt seit längerem die Forderung, die
Reinigungsdienstleistungen zur Stadt inzusourcen. Hintergrund sind die
schlechten Arbeitsbedingungen bei privaten Anbietern und die daraus
resultierenden Schlechtleistungen, die zu vermehrtem Arbeitsaufwand bei
den städtischen Reinigungskräften führen, da häufig nachgearbeitet
werden muss. Im Sinne der Forderung nach „Guter Arbeit“ des DGB ist die
Forderung des Personalrates unterstützenswert. Gleichwohl wird es schwer
sein, hier eine vollständige Rückführung umzusetzen, angesichts der von
Bund und Land verursachten schwierigen Haushaltssituationen in den
Jahren 2024ff in Reaktion auf mannigfaltige Krisen und falsche
Prioritätensetzungen. Daher braucht es mit der Servicegesellschaft eine
zweite Ebene der öffentlichen Beschäftigung zu fairen Konditionen.