Stadt soll mehr Reinigungskräfte selbst beschäftigen

Sie sind unersetzbar, aber ihr Verdienst ist meist sehr schlecht. Das Reinigungspersonal, das in den städtischen Büros für Sauberkeit und im Klinikum sogar für die notwendige Sterilität sorgt, steht schon lange im Fokus der Fraktion DIE LINKE+. Doch nicht alle Reinigungskräfte sind bei der Stadt selbst oder bei den städtischen Tächtern direkt angestellt. Aus Kostengründen werden auch noch Fremdfirmen beauftragt.
Für die Ratssitzung am 21. September hat die Fraktion deshalb einen neuen Antrag eingebracht. Er lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um die Beratung und Beschlussfassung zu nachstehendem Antrag.

Beschluss:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die bisherige 50:50 Regelung 
hinsichtlich des Reinigungsdienstes dahingehend zu verändern, dass 
möglichst viele der für die Stadt Dortmund tätigen Reinigungskräfte auch 
bei der Stadtverwaltung beschäftigt sind. Dazu ist bis Jahresende von 
der Verwaltung ein sinnfälliger Vorschlag im Sinne einer möglichst 
umfangreichen Ausweitung des städtischen Anteils vorzulegen, der die 
Haushaltsentwicklung der kommenden Jahre berücksichtigt.

2. Der Rat bekräftigt seinen Ratsbeschluss, die in Gründung befindliche 
städtische Servicegesellschaft zu nutzen, um Fremdvergaben im 
Reinigungsbereich künftig zu vermeiden. Für diejenigen 
Reinigungsleistungen, für die kein Personal in der Kernverwaltung 
vorgehalten werden kann, sollen von der städtischen Servicegesellschaft 
entsprechende Leistungen eingeworben werden und diese mit dem Aufbau 
entsprechenden Personals beauftragt werden.

Begründung:

Der Personalrat erhebt seit längerem die Forderung, die 
Reinigungsdienstleistungen zur Stadt inzusourcen. Hintergrund sind die 
schlechten Arbeitsbedingungen bei privaten Anbietern und die daraus 
resultierenden Schlechtleistungen, die zu vermehrtem Arbeitsaufwand bei 
den städtischen Reinigungskräften führen, da häufig nachgearbeitet 
werden muss. Im Sinne der Forderung nach „Guter Arbeit“ des DGB ist die 
Forderung des Personalrates unterstützenswert. Gleichwohl wird es schwer 
sein, hier eine vollständige Rückführung umzusetzen, angesichts der von 
Bund und Land verursachten schwierigen Haushaltssituationen in den 
Jahren 2024ff in Reaktion auf mannigfaltige Krisen und falsche 
Prioritätensetzungen. Daher braucht es mit der Servicegesellschaft eine 
zweite Ebene der öffentlichen Beschäftigung zu fairen Konditionen.