Wachstumschancengesetz - und die Folgen für Dortmund

Das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung ist derzeit überall in den Nachrichten.  Doch welche Auswirkungen hat das Wachstumschancengesetzes für Dortmund? Diese Frage treibt Utz Kowalewski, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE+, um. Für den Finanzausschuss, der am kommenden Donnerstag tagt (7. September) hat er deshalb folgende Fragen vorbereitet: 

Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ führt nach Medienberichten für 
die NRW-Kommunen zu jährlichen Gewerbesteuer-Ausfällen in Höhe von 400 
Mio. €. Hinzu kommen jährlich weitere 600 Mio. € Verlust für die 
NRW-Kommunen beim kommunalen Anteil der Einkommen- und Umsatzsteuer. 
Insgesamt also ein jährlicher struktureller Einnahmeverlust von 1 Mrd. € 
allein für die NRW-Kommunen.

Dazu stellen wir die folgenden Fragen an die Finanzverwaltung:

1) Wie hoch wären die strukturellen Einnahmeverluste für Dortmund durch 
die aktuelle Gesetzgebung der durch die SPD, die Grünen und die FDP 
getragenen Bundesregierung? Welcher Anteil der 1 Mrd. € Einnahmeverluste 
in NRW treffen Dortmund?

2) Wie würde die Verwaltung solche Verluste durch Einnahmeerhöhungen an 
anderer Stelle oder durch Kürzungsprogramme ausgleichen wollen?

3) Inwieweit ist diese Gesetzgebung, mit der die Bundesregierung die 
Steuern für Unternehmen zu Lasten der Kommunen und damit der 
Daseinsvorsorge der Bürger:innen senken will, verfassungskonform? Sind 
Gegenmaßnahmen der Kommunen zum Schutz seiner Bürger:innen gegen die 
Gesetzgebung der Bundesregierung wie Verfassungsklagen bereits in der 
Debatte des Deutschen Städtetages angekommen?