Wachstumschancengesetz - und die Folgen für Dortmund
Das Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung ist derzeit überall in den Nachrichten. Doch welche Auswirkungen hat das Wachstumschancengesetzes für Dortmund? Diese Frage treibt Utz Kowalewski, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE+, um. Für den Finanzausschuss, der am kommenden Donnerstag tagt (7. September) hat er deshalb folgende Fragen vorbereitet:
Das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ führt nach Medienberichten für
die NRW-Kommunen zu jährlichen Gewerbesteuer-Ausfällen in Höhe von 400
Mio. €. Hinzu kommen jährlich weitere 600 Mio. € Verlust für die
NRW-Kommunen beim kommunalen Anteil der Einkommen- und Umsatzsteuer.
Insgesamt also ein jährlicher struktureller Einnahmeverlust von 1 Mrd. €
allein für die NRW-Kommunen.
Dazu stellen wir die folgenden Fragen an die Finanzverwaltung:
1) Wie hoch wären die strukturellen Einnahmeverluste für Dortmund durch
die aktuelle Gesetzgebung der durch die SPD, die Grünen und die FDP
getragenen Bundesregierung? Welcher Anteil der 1 Mrd. € Einnahmeverluste
in NRW treffen Dortmund?
2) Wie würde die Verwaltung solche Verluste durch Einnahmeerhöhungen an
anderer Stelle oder durch Kürzungsprogramme ausgleichen wollen?
3) Inwieweit ist diese Gesetzgebung, mit der die Bundesregierung die
Steuern für Unternehmen zu Lasten der Kommunen und damit der
Daseinsvorsorge der Bürger:innen senken will, verfassungskonform? Sind
Gegenmaßnahmen der Kommunen zum Schutz seiner Bürger:innen gegen die
Gesetzgebung der Bundesregierung wie Verfassungsklagen bereits in der
Debatte des Deutschen Städtetages angekommen?