Pressemitteilungen

„Das ist ein guter Tag für Dortmund und für Unna.“ Mit großer Freude reagierte am Mittwoch (26.1.) Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster. Denn die Richter urteilten, dass die aktuellen Betriebszeiten am Dortmunder Flughafen rechtswidrig sind. Oder anders ausgedrückt: Starts… Weiterlesen

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der… Weiterlesen

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+.   Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei… Weiterlesen

"Brauchen wir diesen Antrag wirklich? Gibt es tatsächlich solche rassistischen Diskriminierungen?" Im Vorfeld wurde lange diskutiert, ob der Rat der Stadt Dortmund tatsächlich über einen Antrag zur "Ächtung des N*Wortes" abstimmen soll - gemeint sind Menschen mit dunkler Hautfarbe (People of Color). Doch im Rat wurde tatsächlich leidenschaftlich… Weiterlesen

Thomas Zweier, seit 2014 Mitglied des Dortmunder Rates, legt aus privaten Grünen sein Ratsmandat nieder. Am 16. Dezember 2021 nahm der linke Politiker letztmals an einer Ratssitzung statt. Die Fraktion DIE LINKE+ bedauert diesen Schritt sehr. "Wir akzeptieren natürlich Thomas' Entscheidung. Aber wir verlieren unseren sehr engagierten kultur- und… Weiterlesen

Die Zeiten der Spar-Haushalte unter der Zusammenarbeit von SPD und CDU aus den letzten Wahlperioden sind nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE+ vorbei. Die Fraktion DIE LINKE+ registriert erfreut andere Trends in der Personalpolitik der Stadt, wo ein Stellenzuwachs von rund 360 Stellen zu verzeichnen ist. „Das ist gut“, kommentiert Fraktionschef Utz… Weiterlesen

Bereits vor der eigentlichen Regierungsbildung der Ampel-Koalition kommen die ersten Streichungen auf den Tisch. Für fast 3,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner in NRW wäre die angekündigte Rentenerhöhung von 5,2 Prozent eine willkommene Entlastung gewesen. Dies wird nun deutlich geringer ausfallen, voraussichtlich sollen es nur noch 4,4, Prozent… Weiterlesen

Die explodierenden Energiepreise machen natürlich auch vor der Obdachlosen-Betreuung „Gast-Haus“ an der Rheinischen Straße nicht Halt. Grund genug für die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt-West eine Zuwendung in Höhe für 20.000 Euro für diese Einrichtung zu beantragen – mit dem Ziel, das Geld noch in diesem Jahr, also vor… Weiterlesen

Gute Nachrichten für ServiceDo, den letzten kommunalen Betrieb ohne Tarif: Der Rat hat auf seiner Sitzung am Donnerstag (18. November 2021) den Antrag der Fraktion DIE LINKE+ debattiert, das Tochterunternehmen des Städtischen Klinikums Dortmund endlich tariflich zu binden. Der Antrag umfasste fünf Punkte: 1) Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis,… Weiterlesen

Ein gesunder Wald ist den Dortmunder Ratsfraktionen Grüne, CDU und LINKE+ sehr wichtig. Gemeinsam haben sie in dieser Woche einen Antrag zu Holzfällarbeiten im Dortmunder Stadtwald eingebracht. Entschieden wird zwar erst im Dezember, doch die Mehrheit für diesen Antrag im Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt ist mit den Stimmen von Grünen, CDU und… Weiterlesen